31.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schärfere Regeln für Straffreiheit von Steuersündern

Schärfere Regeln für Straffreiheit von Steuersündern

Länderfinanzminister wollen Hürden deutlich erhöhen

Bislang liegt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, bei 50.000 Euro.

Berlin - Steuersünder sollen künftig nur noch straffrei davonkommen, wenn sie sich selbst angezeigt und nicht mehr als 25.000 Euro hinterzogen haben. Das haben die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund beschlossen. Bislang liegt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, bei 50.000 Euro.

Erhöhen wollen die Finanzminister auch die Zuschläge, die Steuersünder im Falle einer Selbstanzeige zahlen müssen. Bei einem Betrag zwischen 25.000 und 100.000 Euro sollen zehn Prozent aufgeschlagen werden. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro sind 15 Prozent Zuschlag zu entrichten, ab einer Million Euro 20 Prozent. Bisher war ein Zuschlag von fünf Prozent ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro festgelegt.

Straffreiheit soll nach dem Willen der Finanzministerkonferenz nur in Betracht kommen, wenn der Steuersünder alle Steuervergehen der zurückliegenden zehn Jahre offenlegt.

Darüber hinaus beschlossen die Minister, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung in allen Fällen der Steuerhinterziehung erst nach zehn statt nach fünf Jahren verjähren soll. Zudem müssen neben den hinterzogenen Steuern und den Zuschlägen auch Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden, damit Straffreiheit eintritt. Die neuen Regeln sollen ab 2015 gelten. Das Bundesfinanzministerium wurde aufgefordert, dazu einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt und müsse konsequent bekämpft werden, betonten die Minister in ihrer Erklärung. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten dürfe daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein.

Die Länder forderten den Bund zudem auf, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zugesagte finanzielle Entlastung der Länder und der Kommunen möglichst schnell umzusetzen. Dies sei vor allem in den Bereichen Eingliederungshilfe, Kindertagesbetreuung, Schulen und Hochschulen notwendig, aber auch für die Verkehrsinfrastruktur, die Städtebauförderung oder die außeruniversitäre Forschung müssten die Mittel aufgestockt werden.

Eine Vielzahl der Kommunen leide weiterhin unter Strukturschwächen und stark steigenden Sozialausgaben. Allein die Sozialausgaben sind 2013 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 5,7 Prozent gestiegen.

(xity, AFP)


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