17.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schärfere Regeln für Steuer-Selbstanzeigen geplant

Schärfere Regeln für Steuer-Selbstanzeigen geplant

Treffen der Finanzminister der Länder in Berlin

Die Finanzminister der Länder wollen die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen von Steuersündern deutlich verschärfen.

Berlin - Unter anderem soll der Aufschlag auf Nachzahlungen mit zehn Prozent künftig doppelt so hoch ausfallen wie bisher, wie der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD), nach einem Ministertreffen in Berlin mitteilte. Bis Mai wollen die Länder demnach einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Die Finanzminister verständigten sich demnach auch darauf, dass Steuerhinterziehung in Selbstanzeigen künftig über mindestens zehn Jahre statt wie bisher über fünf Jahre offen gelegt werden muss. Zudem solle der künftig höhere Aufschlag auch schon bei Nachzahlungen von weniger als 50.000 Euro fällig werden, erklärte Walter-Borjans weiter. Einige weitere Details blieben allerdings offen.

Nach Angaben von Walter-Borjans soll die Neuregelung im kommenden Jahr in Kraft treten. "Steuerhinterzieher müssen wissen: Die Luft wird dünn für sie", erklärte der SPD-Politiker. Die sei "die eindeutige Botschaft" der Länder-Finanzminister.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Beschlüsse. "Die Finanzminister der Länder haben sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen, allerdings mit deutlicher Verschärfung der Voraussetzungen. Ich unterstütze diese Position", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU). Die Selbstanzeige dürfe kein "bequemer Ausweg für den Steuerhinterzieher sein". Die Länder müssen ihre Vorschläge mit dem Bund abstimmen.

(xity, AFP)


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