19.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Schäfer-Gümbel kritisiert "Ruckel-Kommunikation" der SPD

Schäfer-Gümbel kritisiert "Ruckel-Kommunikation" der SPD

Votum zu Vorratsdatenspeicherung "OP am offenen Herzen"

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel die "rucklige Kommunikation" seiner Partei kritisiert.

Berlin - "Wir haben für die rucklige Kommunikation in den vergangenen Wochen nicht nur gute Noten verdient", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau". Die gesamte Parteispitze habe vor dem jüngsten SPD-Konvent "viel Überzeugungsarbeit" leisten müssen, um die Mehrheit zu sichern.

Eine derartige "Operation am offenen Herzen" könne die SPD "nicht sehr oft" ertragen, warnte der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes. "Wir hätten früher und viel mehr reden müssen, was und warum wir es wollen, nämlich ein eng begrenztes Instrument, das bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen kann."

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hatte der SPD-Parteikonvent in Berlin am vergangenen Wochenende den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung knapp zugestimmt. Für den Antrag der Parteispitze stimmten nach Parteiangaben 124 Delegierte. Es gab zugleich 88 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Vor dem Konvent hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt.

(xity, AFP)


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