Salafisten-Abschiebung: Grüne fordern Auskunft

Berichte: Bayern will Kemptener in die Türkei ausweisen

Die Grünen fordern nach Bekanntwerden der bevorstehenden Abschiebung eines Salafisten durch die bayerische Justiz Auskunft über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme.

Berlin - Das Bundesinnenministerium müsse Auskunft darüber geben, ob es eine "vom Staat gebilligte oder forcierte Ausreise von Islamisten in den Terrorkampf" gebe, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin. Er verwies darauf, dass der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten aufgefordert habe, "unter Wahrung der Menschenrechte alles zu tun, um die Ausreise terroristischer Kämpfer in den Krieg zu unterbinden".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag betont, die Bundesregierung wolle die Ausreise gewaltbereiter Islamisten verhindern, damit diese sich nicht der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) anschließen. Dies soll Thema einer Bund-Länder-Innenministerkonferenz Mitte Oktober sein.

Mehrere Zeitungen hatten zuvor über die Festnahme des Kemptener Salafisten Erhan A. berichtet. Der 22-Jährige sei in eine bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht worden und solle den türkischen Behörden übergeben werden, schrieb die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf das bayerische Innenministerium. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte demnach die Festnahme, da Erhan A. eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands" sei.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wurde der Mann bereits längere Zeit von der Polizei beobachtet. Nachdem er vergebens versuchte habe, als Kämpfer nach Syrien einzureisen, sei sein Pass vorübergehend eingezogen worden. Erhan A. stammt demnach aus der Türkei, lebt aber seit 20 Jahren mit seinen Eltern im Allgäu. Er gelte als Kopf der örtlichen Salafisten-Szene, die aus etwa zehn Mitgliedern bestehe. Im Januar wurde der ebenfalls aus Kempten stammende 19-jährige deutschstämmige Konvertit David G. im Kampf für die IS in Syrien getötet.

In einem Interview mit dem "SZ-Magazin" hatte sich Erhan A. zu den Zielen des IS bekannt. Er würde sogar seine Familie umbringen, falls die sich gegen den IS stellen sollte, sagte er. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Herrmann dazu mit den Worten: "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen. Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben."

(xity, AFP)