Russlandtag in Rostock ist ausgebucht

Am Mittwoch kommt Gastredner Schröder

Trotz teils heftiger Kritik: Das von der Schweriner Landesregierung veranstaltete deutsch-russische Unternehmertreffen in der kommenden Woche in Rostock ist überbucht.

Rostock - Es hätten sich mehr als 400 Teilnehmer für den Russlandtag angemeldet, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. Gerechnet worden war mit 250. Angesichts der derzeitigen Spannungen mit Russland haben vor allem die Grünen die Veranstaltung kritisiert. Aber auch aus den Reihen der CDU wurden vereinzelt Bedenken laut.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aber blieb dabei: "Dieses Treffen kann ein kleiner Beitrag dazu sein, in diesen schwierigen Zeiten miteinander im Gespräch zu bleiben", sagte er in der vergangenen Woche im Landtag. Die gegen Russland verhängten Sanktionen stünden dem Russlandtag in keiner Weise entgegen. Es gehe ihm darum, wirtschaftliche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Russland sei derzeit zweitwichtigster Außenhandelspartner des deutschen Nordostens.

Rückendeckung bekam Sellering zuletzt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin sagte Gabriel, es gebe "keinen Grund, die Landesregierung zu kritisieren". Sie bewege sich im Rahmen der Beschlüsse der Europäischen Kommission.

Der Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr dagegen hatte kritisiert, Mecklenburg-Vorpommern unterlaufe "die Bemühungen, den Konflikt zu lösen". Schließlich sollte mit Wirtschaftssanktionen der politische Druck auf Russland erhöht werden, den Ukraine-Konflikt auf einem friedlichen Weg zu lösen. Mecklenburg-Vorpommern könne sich nicht so verhalten, als wären seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unabhängig von den aktuellen politischen Ereignissen zu betrachten, sagte Suhr.

Auch der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg kritisierte Sellering und verlangte im August, den Russland-Tag zu verschieben. Aus der Landes-CDU hingegen kam keine öffentliche Kritik.

Die Europa-Expertin des Warschauer Politik-Instituts IPA, Agnieszka Lada, dagegen wurde deutlich: Es sei eine "falsche Entscheidung", das Wirtschaftstreffen angesichts der Lage in der Ukraine nicht abzusagen, sagte sie dem NDR. Der Russland-Tag sei eine Missachtung der polnischen und europäischen Positionen, die europäische Sanktionspolitik gegen Russland müsse Vorrang haben vor eigenen wirtschaftlichen Interessen in der Region. Sie bedauerte, dass Mecklenburg-Vorpommern die Positionen des EU-Partners Polen nicht berücksichtige.

Nach dem Auftakt am Dienstagabend werden am Mittwoch im Rostocker Neptun-Hotel sowohl der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, als auch Ex-Kanzler Schröder zu den Unternehmern sprechen - mehr als 80 kommen aus Russland. Teilnehmen wollen auch die Gouverneure des Leningrader und des Kaliningrader Gebietes sowie Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Nachmittags können sich die Unternehmer in acht Fachforen über Investitionsmöglichkeiten informieren und Kontakte knüpfen.

Finanziert wird das Treffen unter anderem mit Sponsorengeldern der Firmen Gazprom Germania, dem Betreiber der Ostsee-Pipeline Nordstream und dem russischen Holzunternehmen Ilim Timber. Insgesamt seien 40.000 Euro von Sponsoren zusammengekommen, sagt Regierungssprecher Timm.

Mitveranstalter des Russlandtags sind die drei Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns und das Wismarer Ostinstitut, zu dessen Gründern der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gehört. Gegenüber Spiegel-Online verteidigte der Sprecher des Ostinstituts, Andreas Steiniger, die russischen Sponsorengelder. Er wehre sich dagegen, "dass alles verteufelt wird, was von Gazprom kommt", sagte er. Deutschland kaufe mehr als 30 Prozent seines Gases aus Russland. "Wieso sollte dann die Förderung eines Wirtschaftsforums verwerflich sein?"

(xity, AFP)