Rüstungspolitik: Unionspolitiker fordern Kurswechsel

Restriktionen "sicherheits- und außenpolitisches Risiko"

Ein Kreis von Außen- und Verteidigungspolitikern der Union zeigt sich einem Medienbericht zufolge angesichts der Rüstungspolitik der Bundesregierung alarmiert.

Berlin - "Zahlreiche deutsche Firmen, insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen, befinden sich in existenziellen Schwierigkeiten; bei größeren Firmen beginnen Produktionsverlagerungen ins Ausland", zitierte das Nachrichtenmagazin "Focus" aus einem Positionspapier aus der Fraktionsspitze. Hauptgrund seien die "zunehmenden politischen Restriktionen" für die Zusammenarbeit mit dem Ausland. Die Folgen dieser Entwicklung stellten "ein ernsthaftes sicherheits- und außenpolitisches Risiko" dar, wenn nicht gegengesteuert werde.

Allein mit Kunden der Bundeswehr könnten die deutschen Rüstungsfirmen nicht rentabel arbeiten, heißt es in dem Papier laut "Focus" weiter. De facto seien oft nicht einmal mehr Lieferungen an Nato-Verbündete oder EU-Staaten möglich. Das Wirtschaftsministerium müsse den "Antragsstau" bei Genehmigungen für Rüstungsgüter "umgehend abarbeiten", mahnen die CDU-Politiker demnach.

Das Papier sei Grundlage eines Treffens mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag gewesen, berichtete der "Focus" weiter. Dabei hätten die Außenpolitiker eindringlich einen Kurswechsel der Regierung gefordert. Die Ministerin habe "sich offen gezeigt, aber keine Versprechungen" gemacht. Ein Entwurf des Papiers sei dem Kanzleramt zugeleitet worden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte wiederholt einen restriktiveren Umgang mit Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter angekündigt.

(xity, AFP)