24.10.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Rüstungsexporte sollen transparenter werden

Rüstungsexporte sollen transparenter werden

Bundestag soll binnen zwei Wochen informiert werden

Die Rüstungsexporte der Regierung sollen transparenter werden.

Berlin - Union und SPD einigten sich auf eine "gemeinsame Lösung", wie Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in Berlin mitteilte. Diese solle nun "in möglichst kurzer Frist" umgesetzt werden. Der Einigung zufolge, die in einem gemeinsamen "Eckpunktepapier Rüstungsexporte" festgehalten wurde, sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden.

Genannt werden soll dabei die Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland. Hersteller und Preis sollen mit Rücksicht auf Geschäftsgeheimnisse nicht genannt werden.

Zudem soll der bislang nur jährlich und mit großer Verzögerung erscheinende Rüstungsexportbericht der Regierung früher vorgelegt werden. Zusätzlich soll es einen Zwischenbericht geben, der im Herbst jedes Jahres die Exporte des ersten Halbjahres dokumentiert.

"Das erhöht deutlich die Transparenz", sagte Fuchs zu der Einigung. Diese geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

Entscheidungen über sensible Rüstungsexporte fällt der Bundessicherheitsrat. Ihm gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter mehrerer Ministerien an. Seine Tagungen und Entscheidungen sind aber geheim.

Bei der Entscheidungsgewalt des Regierungsgremiums soll es auch künftig bleiben. Eine Mitsprache des Bundestags ist nach den Worten von Fuchs nicht vorgesehen. "Das ist exekutives Handeln", sagte er.

Informationen über abgelehnte Exportanfragen soll es ebenfalls nicht geben. So genannte Voranfragen machen einen Großteil der Entscheidungen im Bundessicherheitsrat aus. "Was nicht geschieht, muss doch nicht transparent gemacht werden", sagte Fuchs.

(xity, AFP)


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