Rückerstattung für Bildungs- und Teilhabepaket

Stadt Krefeld erwartet rund 1,9 Millionen Euro

Insgesamt 284 Millionen Euro muss der Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket an die Länder beziehungsweise die Kommunen zurückzahlen, die er im Frühjahr 2014 für nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus 2012 rückwirkend einbehalten hatte.

Krefeld - Dieses Urteil hat nun das Bundessozialgericht in Kassel gefällt, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) im August des vergangenen Jahres federführend Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte. NRW bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück, die in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht zur Verfügung gestellt wurden. Die Stadt Krefeld erwartet dementsprechend eine Rückerstattung von rund 1,9 Millionen Euro.