20.02.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Rot-grüne Länderinitiative zum Doppelpass empört Union

Rot-grüne Länderinitiative zum Doppelpass empört Union

Koalitionspartner "Vertragsbruch" vorgeworfen

Bisher müssen sich in Deutschland lebende Migranten bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt.

Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf scharfe Kritik gestoßen: Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die geplante Bundesratsinitiative als "klaren Vertragsbruch". Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Parteifreunde von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl.

Strobl sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", es gebe zwischen Union und SPD eine "glasklare Regelung im Koalitionsvertrag". Nur wer hier geboren und aufgewachsen sei, könne beide Pässe behalten. "Wenn die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich", fügte er hinzu.

Dagegen verteidigte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), den Vorstoß. Sein Bundesland setze sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein, sagte Albig dem Blatt. Die Integration ausländischer Mitbürger habe "hohe Priorität". Es gebe "keinen vernünftigen Grund, die so genannte Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen".

Bisher müssen sich in Deutschland lebende Migranten bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt. Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen bislang aber keine vollständige Abschaffung der Optionspflicht vor. Diese soll nur entfallen, wenn Betroffene nicht nur in Deutschland geboren wurden, sondern dort auch eine gewisse Zeit gelebt oder einen Schulabschluss erworben haben.

Die SPD ist aber eigentlich dafür, die doppelte Staatsbürgerschaften bei allen in Deutschland geborenen Migranten zuzulassen. Diese Position findet sich auch in der jetzigen Bundesratsinitiative.

Auch die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Optionspflicht. Sie "muss weg, ersatzlos und vollständig", erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Alles andere ist integrationspolitisch verfehlt." Mit der neuen Bedingung "aufgewachsen" als Ausnahme "gebiert die Koalition ein unpraktikables Bürokratiemonster", kritisierte er.

© 2014 AFP


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