Roland Jahn im Amt des Stasiakten-Beauftragten bestätigt

Bundestag wählt Behördenleiter für weitere fünf Jahre

Roland Jahn bleibt an der Spitze der Stasiakten-Behörde: Der 62-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler wurde am Donnerstag vom Bundestag für weitere fünf Jahre wiedergewählt.

Berlin - Für den seit 2011 amtierenden Jahn stimmten 511 von 570 Abgeordneten, gegen ihn 39. Es gab 20 Enthaltungen. Seine Behörde mit derzeit noch 1600 Mitarbeitern soll langfristig nicht in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.

Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag einen Antrag, in dem die Akten-Behörde aufgefordert wird, die geplante Überführung der Unterlagen ins Bundesarchiv selbst vorzubereiten. Beide Behörden sollen dafür mit dem Bundesarchiv ein Konzept erarbeiten, um in der kommenden Legislaturperiode eine Entscheidung des Bundestages treffen zu können, heißt es in dem Text.

Vertreter der großen Koalition verteidigten in der Debatte die Entscheidung, in der laufenden Legislaturperiode noch keine Beschlüsse zur Stasiakten-Behörde zu treffen. "Veränderungen müssen immer Verbesserungen sein", sagte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Er verwies darauf, dass die Pläne zum Umbau der Behörde bei vielen SED-Opfern auf Kritik gestoßen sind.

Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte vorgeschlagen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, die Unterlagen dort aber zugänglich zu halten.

Der SPD-Abgeordnete Siegmund Ehrmann äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Kommissionsvorschläge nicht im Bundestag diskutiert werden. Keine Debatte zu führen, sei "wenig souverän", sagte der SPD-Politiker. Er räumte aber ein, dass es auch in seiner Fraktion Kritik an den Kommissionsvorschlägen gibt.

Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich warf der Koalition vor, die Entscheidung über die Zukunft der Jahn-Behörde auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" zu verschieben. Der Grünen-Abgeordnete Harald Terpe plädierte dafür, statt des schließlich mit Koalitionsmehrheit gefassten Beschlusses zunächst in den Ausschüssen des Bundestages über das weitere Vorgehen zu beraten.

(xity, AFP)