Riexinger: Linke lehnt weitere Amtszeit Gaucks ab

Linke-Chef für "Politikwechsel" mit SPD und Grünen

Linken-Parteichef Bernd Riexinger schließt eine Unterstützung seiner Partei für Joachim Gauck bei der nächsten Bundespräsidentenwahl aus.

Berlin - "Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). In Bereichen, in denen "ein Bundespräsident wichtig" sei, habe Gauck zu viele Dinge getan, die seine Partei ablehne.

Dazu zählten Gaucks Nähe zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die "sehr unterschiedlichen Signale", die der Bundespräsident in der Flüchtlingsdebatte gesendet habe, sagte Riexinger. Die nächste Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wurde für den 12. Februar 2017 festgelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl 2010 noch Gaucks damaligen Kontrahenten und späteren Amtsinhaber Christian Wulff (CDU) unterstützt hatte, sprach sich bereits für eine zweite Amtszeit des 76-Jährigen aus. Gauck äußerte sich noch nicht dazu, ob er eine weitere Amtszeit anstrebt.

Linken-Chef Riexinger sprach sich dafür aus, dass seine Partei sich mit der SPD und den Grünen auf einen anderen Kandidaten verständigt. Da Rot-Rot-Grün "vielleicht sogar eine Mehrheit" habe, könne ein gemeinsamer Kandidat "Vorbote für einen Politikwechsel" sein.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen positionierte sich gegenüber Gauck vorerst weniger deutlich. Bis dieser sich entschieden habe, ob er überhaupt noch einmal als Präsidentschaftskandidat antrete, sollten sich "alle Politiker mal schwer zusammenreißen", sagte Bartsch. Dies gebiete der Respekt vor dem Amt.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sprach sich dagegen ebenso wie Merkel für eine zweite Amtszeit Gaucks aus. "Wir haben einen hervorragenden Bundespräsidenten", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Er persönlich würde sich freuen, wenn Gauck das Amt für weitere fünf Jahre bekleide.

(xity, AFP)