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Revision von Justizopfer Gustl Mollath gegen Freispruch gescheitert

Kein Anspruch auf Freispruch "erster Klasse"

Die Revision des Justizopfers Gustl Mollath gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg ist gescheitert.

Die Revision des Justizopfers Gustl Mollath gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg ist gescheitert. Mollath sei freigesprochen worden und habe darüber hinaus keinen Anspruch, gegen ungünstige Teile der Urteilsbegründung vorzugehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss.

Das Landgericht hatte festgestellt, dass Mollath im Jahr 2001 seine damalige Frau körperlich massiv misshandelt und sich damit der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Da er zur Tatzeit aufgrund einer psychischen Erkrankung womöglich schuldunfähig war, sprach ihn das Landgericht aber dennoch von diesem Tatvorwurf frei. Mollath wollte nun durchsetzen, dass ihm die Misshandlungen gar nicht zugeschrieben werden.

Mollath war mehr als sieben Jahre lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Für diese Zeit sprach ihm das Landgericht Anspruch auf eine Entschädigung zu.

© 2015 AFP


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