17.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Rentenstreit in Koalition spitzt sich offenbar zu

Rentenstreit in Koalition spitzt sich offenbar zu

Unionspolitiker verlangen Änderung an Gesetzentwurf

Das Thema Rente sorgt für Streit in der Koalition. Unionspolitiker drohen laut Medien damit, dem Gesetz ohne maßgebliche Änderungen die Zustimmung zu verweigern.

Im Streit über die Rente mit 63 verhärten sich offenbar die Fronten in der großen Koalition. Unionspolitiker drohten damit, dem Gesetz ohne maßgebliche Änderungen die Zustimmung zu verweigern, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht hingegen keinen Bedarf, den Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium zu verändern. "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf von (Arbeitsministerin) Andrea Nahles zur Rente mit 63 im wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird", sagte Fahimi der "FAS". Die Rente mit 63 sei ein "Gewinnerthema", die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei dafür.

In der Unionsfraktion herrscht der Zeitung zufolge der Wunsch, dass der Bundestag über die einzelnen Teile des Rentenpaktes – Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente – getrennt abstimmt. In diesem Fall würde eine beträchtliche Zahl von Unionspolitikern gegen die Rente mit 63 stimmen, sofern sich die SPD nicht noch bewege. "Wenn es keine Änderungen in dem Gesetzentwurf zur Rente mit 63 geben wird, dann könnte es eine ganze Reihe Gegenstimmen aus der Union geben", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU werde davon ausgegangen, dass mindestens 50 Abgeordnete ihre Zustimmung verweigerten.

Dem Gesetzentwurf von Nahles zufolge sollen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgewertet werden.

© 2014 AFP


Copyright 2018 © Xity Online GmbH