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Rente mit 63: Unions-Kritiker drohen mit Nein zu Gesetz

Widerstand gegen Anrechnung von Arbeitslosigkeit

Die koalitionsinternen Gegner des Rentenpakets der Regierung lassen nicht locker.

Berlin - Eine Gruppe von rund fünfzig Abgeordneten von CDU und CSU will noch Änderungen der Pläne für eine Rente mit 63 durchsetzen, wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete. Die Kritik der Parlamentarier richtet sich gegen die vorgesehene Anrechnung von Arbeitslosenzeiten.

"Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der Zeitung. "Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen." Dies gelte auch für den Fall, dass die von CDU und CSU durchgesetzte Mütterrente mit zum Paket gehöre. Mit Blick auf den anhaltenden Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Rentenpläne sagte Fuchs: "Da herrscht ziemliche Unruhe."

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Fuchs: "Die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ist Ausdruck sozialistischer Umverteilungsideologie und außerdem ungerecht." Die Union könne nichts mittragen, was dem Leistungsprinzip widerspreche. "Belohnt werden sollen die, die arbeiten und nicht die, die nicht arbeiten."

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) debattiert. Dabei hatte Nahles das Vorhaben, Arbeitnehmer mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, gerechtfertigt. Die Betroffenen hätten über drei Generationen hinweg ihre Pflicht erfüllt, sagte sie. Die Ministerin zeigte sich zugleich offen für eine Neuregelung zum flexiblen Übergang vom Berufsleben in die Rente. Dafür müsse dann aber auch das nötige Geld bereitgestellt werden.

(xity, AFP)


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