23.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Rente mit 63 könnte bald Sozialgerichte beschäftigen

Rente mit 63 könnte bald Sozialgerichte beschäftigen

Wegen Ausnahmen bei Anrechnung von Arbeitslosigkeit

Das Konzept der Rente mit 63 könnte künftig die deutschen Sozialgerichte beschäftigen.

Berlin - Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, bereiten die Gewerkschaften bereits Musterverfahren vor, die IG Metall sammelt demnach Fälle für mögliche Klagen. Die Gewerkschaft sprach von einer "willkürlichen Ungleichbehandlung". Es geht um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren für die Rente mit 63 anzurechnen sind.

Nach dem seit Sommer geltenden Gesetz können Beschäftigte, die 45 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Dabei werden auch Zeiten anerkannt, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Bei den letzten zwei Jahren vor dem jeweiligen Rentenbeginn werden Zeiten der Arbeitslosigkeit aber nicht in jedem Fall angerechnet.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, geht daher von einer "Klagewelle vor den Sozialgerichten" aus. Die Ausnahmeregeln seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da nicht eindeutig zwischen unfreiwilliger und missbräuchlicher Arbeitslosigkeit unterschieden werden könne, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH