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Rente mit 63 ist womöglich verfassungswidrig

Ausnahmen zu Arbeitslosen-Zeiten stoßen auf Kritik

Experten des Bundestages hegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen bei der abschlagsfreien Rente mit 63.

Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisiert in einem der AFP übermittelten Gutachten die Regelungen zur Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Konkret geht es dabei um die Bestimmung, dass in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente mit 63 die Zeiten der Arbeitslosigkeit nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe anzuerkennen sind, nicht aber, wenn es für die Arbeitslosigkeit andere Gründe gibt.

Dies "dürfte wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen", heißt es in der juristischen Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes. Denn wenn jemand etwa wegen einer betriebsbedingten Kündigung arbeitslos werde, geschehe dies ebenso unfreiwillig wie bei einer Insolvenz. Deshalb werde ein betriebsbedingt Gekündigter durch die Regelung "unverhältnismäßig stark benachteiligt".

Die Koalition hatte in dem Anfang Juli in Kraft getretenen Gesetz grundsätzlich festgelegt, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit ab dem 61. Lebensjahr nicht mehr anerkannt werden, um die für die Rente mit 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre zu erreichen. Damit sollte eine Frühverrentungswelle vermieden werden. Zu dieser Regelung wurde dann die Ausnahme mit den Insolvenzen beschlossen.

Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, brachte mögliche Verfassungsklagen von Betroffenen ins Gespräch. "Der einzige Weg, die Regelung durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, besteht in Einzelklagen der Betroffenen vor Sozialgerichten", erklärte er in Berlin. Für eine Normenkontrollklage verfüge die Opposition aus Linken und Grünen nicht über das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten.

Die vom Wirtschaftsflügel der Union geführte Frühverrentungsdebatte sei "von Anfang an eine Scheindiskussion" gewesen, erklärte Kurth. "Eine Frühverrentungswelle ab 61 durch absichtlich herbeigeführte Arbeitslosigkeit ist nicht festzustellen." Der Union sei es nur darum gegangen, "sich mit Hilfe dieses künstlichen Streits als wirtschaftkompetent in Szene zu setzen".

(xity, AFP)


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