16.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Rehberg: Komplette Soli-Abschaffung bis 2026 möglich

Rehberg: Komplette Soli-Abschaffung bis 2026 möglich

SPD bleibt bei Nein zu vollständiger Abschaffung

Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hält die komplette Soli-Abschaffung bis zum Jahr 2026 für möglich.

Berlin - Es sei "problematisch", dass beim Soli nicht alle entlastet würden, sagte Rehberg am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Im parlamentarischen Verfahren sollten daher "weitere Schritte zum Soli-Abbau" vereinbart werden. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte derweil das Nein seiner Partei zu einer vollständigen Soli-Abschaffung.

"Eine komplette Abschaffung ist in einem Schritt nicht möglich", sagte Rehberg. "Das gibt der Bundeshaushalt nicht her. Aber den Rest in Vier- oder Fünf-Jahres-Schritten zu realisieren, das würde der Bundeshaushalt zum Beispiel bis 2026 durchaus hergeben." Verfassungsrechtliche Bedenken der FDP wies er zurück: "Was verfassungswidrig ist und was nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht die FDP in Deutschland."

Es sei nicht möglich, den Soli sofort komplett abzuschaffen, wenn man gleichzeitig neue Schulden verhindern, in die Infrastruktur investieren und das Klimapaket umsetzen wolle, sagte Rehberg weiter. Warnungen, wonach die Einnahmeausfälle durch die Soli-Abschaffung nun zu Kürzungen im Sozialbereich führen könnten, bezeichnete Rehberg als "Kassandra-Rufe": "Das ist nicht vorgesehen."

Schäfer-Gümbel wandte sich gegen Forderungen aus Union und Wirtschaft nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Steuerpolitik muss sozial gerecht gestaltet werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen."

Ein Gesetz, "das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert", werde es mit der SPD nicht geben, betonte Schäfer-Gümbel.

Ein Gesetzentwurf von Scholz sieht vor, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen zu lassen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden. Erreicht werden soll dies durch eine deutliche Anhebung der so genannten Freigrenzen.

Scholz hatte argumentiert, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für Bezieher hoher Einkommen würden gebraucht, um die nach wie vor bestehenden Lasten aus der deutschen Einheit zu tragen.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler geeinigt. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.

(xity, AFP)


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