12.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung will schwarze Null ab 2015 festschreiben

Regierung will schwarze Null ab 2015 festschreiben

Schuldentilgung allerdings vorerst nicht vorgesehen

Die Bundesregierung will erstmals seit Jahrzehnten den Verzicht auf neue Schulden ab 2015 festschreiben.

Berlin - Das sehen wie bereits angekündigt nach Informationen aus dem Finanzministerium der Haushaltsentwurf der Regierung für 2015 sowie der mittelfristige Finanzplan bis 2018 vor. Beides soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Vorgesehen ist allerdings demnach nur die "schwarze Null", ein Schuldenabbau dagegen vorerst nicht.

Das bislang letzte Mal war eine Bundesregierung 1969 ohne neue Schulden ausgekommen, seither ist der Schuldenberg jedes Jahr weiter angewachsen. Für das laufende Jahr hat die Regierung dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2014 zufolge noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr zuvor waren es 22,1 Milliarden Euro gewesen. Darin sind allerdings jeweils Sonderzahlungen vor allem für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) enthalten.

Die Ausgaben sollen dem Haushaltsplan für 2015 zufolge nur leicht um ein Prozent auf 299,5 Milliarden Euro wachsen, in den Folgejahren aber wieder stärker um durchschnittlich etwa drei Prozent. Hintergrund ist laut Finanzministerium die Umsetzung sogenannter prioritärer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Dazu gehören die Entlastung von Ländern und Kommunen durch ein Sechs-Milliarden-Euro-Paket für Bildung sowie die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklungshilfe. Auf Haushaltsüberschüsse und damit die Rückzahlung von Schulden werde daher verzichtet, hieß es.

(xity, AFP)


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