11.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung will Rentenpaket nicht nachbessern

Regierung will Rentenpaket nicht nachbessern

Ministerium bekennt sich zu Lebensleistungsrente

Die große Koalition hält an dem Vorhaben einer solidarischen Lebensleistungsrente für Geringverdiener fest, will das am 1. Juli in Kraft getretene Rentenpaket aber nicht nachbessern.

Berlin - Die Bundesregierung wolle eine bessere Absicherung für diejenigen erreichen, die langjährig gearbeitet haben, aber nur eine geringe Rente erhalten, schreibt Arbeits-Staatssekretär Jörg Asmussen in einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Bei der Mütterrente oder der Rente ab 63 soll es demnach aber keine Nachbesserungen geben.

Asmussen verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Einführung der Lebensleistungsrente bis 2017 vorsieht. Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte besser gestellt werden. Bis 2023 soll eine Übergangsregelung gelten.

Zugleich lehnt die Regierung aber Forderungen ab, die Mütterrente auf etwaigen Sozialhilfebezug im Alter nicht anzurechnen. "Die Nichtanrechnung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde zu einem Bruch im Sozialhilfesystem führen", heißt es in der Stellungnahme. Bei der im Rahmen des Paketes verbesserten Erwerbsminderungsrente lehnt es die Regierung ab, vor dem 1. Juli bereits bestehende Renten einzubeziehen. Dies würde die Leistungsfähigkeit der Versichertengemeinschaft überlasten, schreibt Asmussen.

Auch an den Regeln zur Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63 plant die Regierung keine Änderung. Zeiten von Arbeitslosigkeit werden dem Gesetz zufolge nur bis zwei Jahre vor Erreichen des Frühverrentungsalters berücksichtigt.

Die Grünen kritisierten die Stellungnahme der Regierung. "Arme Mütter, heutige Rentner oder ältere Arbeitslose haben Pech gehabt", erklärte ihr Rentenexperte Markus Kurth. "Auch sie gehören zu dem großen Kreis derer, die von der Rentenpolitik dieser Bundesregierung nicht profitieren." Zielgerichtete Leistungen für diese Personen würden mit der Begründung abgelehnt, sie seien systemwidrig, würden die Rentenkasse überlasten, Beiträge steigern und Renten senken. "Eine solche Argumentation ist scheinheilig, denn all diese Punkte gelten auch für das Rentenpaket", erklärte Kurth.

(xity, AFP)


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