Regierung will Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren stärken

Kabinett billigt Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinie

Die Bundesregierung will die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren gemäß einer EU-Richtlinie stärken.

Berlin - Das Kabinett billigte nach Angaben des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem eine Richtlinie der Europäischen Union zur Besserstellung von Beschuldigten umgesetzt wird. Mit dem geplanten Gesetz soll es künftig keine Kontaktsperre gegenüber dem Verteidiger während einer laufenden Hauptverhandlung mehr geben.

Außerdem wird ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten gesetzlich verankert, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Erleichtert werde der Zugang zu einem Rechtsbeistand: Dem Beschuldigten sollen allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt werden, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Dabei soll auch auf Notdienste von Anwälten hingewiesen werden.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Änderungen im Schöffenrecht. Vorgeschlagen wird, die im Gerichtsverfassungsgesetz verankerte Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden zu streichen. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten, ein Schöffenamt abzulehnen, erweitert werden.

"Die Wahrung der Beschuldigtenrechte ist ein Kernanliegen eines jeden Rechtsstaats", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Deutschland sei bei den Verfahrensrechten von Beschuldigten allerdings "grundsätzlich gut aufgestellt und erfüllt die europäischen Vorgaben weitgehend".

(xity, AFP)