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Regierung will nach NSU-Morden Behördenarbeit straffen

De Maizière: Verfassungsschutz-Gesetz überarbeiten

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz straffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Novelle des Gesetzes für den Bundesverfassungsschutz an.

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz straffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte in Berlin eine Novelle des Gesetzes für den Bundesverfassungsschutz an, um die Zusammenarbeit des Bundesamtes mit den Landesbehörden zu verbessern. Der Generalbundesanwalt soll nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig leichter Ermittlungen zu Taten mit möglichem rechtsextremen Hintergrund an sich ziehen können.

De Maizière kündigte an, er werde den Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz zügig vorlegen. "Ich möchte das im Konsens mit den Ländern machen und nicht gegen sie", sagte der Innenminister. Er verwies darauf, dass bei den Sicherheitsbehörden bereits umfassende Reformen eingeleitet worden seien. Es gebe eine neue Abteilung zum Rechtsextremismus und neue Regelungen zur Führung von V-Leuten.

"Wir brauchen eine Arbeitskultur, die ausschließt, dass Menschen vorschnell falsch verdächtigt und Ermittlungen eindimensional geführt werden", sagte de Maizière. Hassmotive bei Straftaten müssten systematischer untersucht und aufgeklärt werden.

Nach den Worten von Maas soll der Generalbundesanwalt künftig frühzeitig eingeschaltet werden, wenn es Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gibt. Wenn sich Staatsanwaltschaften aus den Ländern darüber streiten, wer ermittelt, solle die Karlsruher Behörde dazu eine Entscheidung treffen.

Die Täter sollten künftig nicht mehr unklaren Zuständigkeiten der Behörden profitieren können, sagte Maas. Zudem solle im Strafrecht festgeschrieben werden, dass fremdenfeindliche und rassistische Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden.

Maas kündigte an, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsauschusses zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) würden Stück für Stück abgearbeitet. Ein Zwischenbericht zur Umsetzung der vom NSU-Untersuchungsausschuss empfohlenen Maßnahmen wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet.

© 2014 AFP


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