14.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung will Dschihadisten-Stempel in Ausweisen

Regierung will Dschihadisten-Stempel in Ausweisen

Union und SPD angeblich bereits einig

Die große Koalition hat sich nach Auskunft von SPD-Politikerin Eva Högl auf eine Kennzeichnung von Terrorverdächtigen im Personalausweis geeinigt.

Berlin - Es sei "die Möglichkeit zu prüfen, künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können", sagte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Welt". "Darauf haben wir uns mit der Union verständigt."

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies in dem Blatt darauf, dass potenzielle Kämpfer für die Ausreise über die Türkei nach Syrien und in den Irak keinen Pass benötigten, sondern der Personalausweis genüge. Dieser könne jedoch nicht unter den gleichen Voraussetzungen eingezogen werden wie der Reisepass, da entsprechende Bestimmungen im Personalausweisgesetz fehlten. "Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Personalausweis zumindest mit einem sichtbaren Ausreisesperrvermerk versehen werden könnte, damit bei Vorlage des Personalausweises zum Zwecke des Grenzübertrittes deutlich wird, dass die Person das Land nicht verlassen darf."

In der Union wurden zugleich Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen laut. Bosbach erinnerte daran, dass 2002 die damalige rot-grüne Bundesregierung auf Drängen der Grünen die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen straflos gestellt habe. Strafbar seien heute nur noch die aktive Unterstützung für terroristische Organisationen durch Mitgliederwerbung oder Spendenwerbung zur Unterstützung. "Deshalb plädiert die Union dafür, dass wir wieder zur alten Rechtslage zurückkehren und auch reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen."

Auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) plädierte in der Zeitung für eine Änderung des Strafrechts, "da bisher die bloße Terrorismusausbildung nicht strafbar ist, wenn nicht gleichzeitig eine konkrete Anschlagsabsicht nachgewiesen werden kann". Hier müsse eine "Strafbarkeitslücke" geschlossen werden.

(xity, AFP)


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