Regierung will auch künftig ohne neue Schulden auskommen

Ansatz für Investitionen wird erhöht

Die Bundesregierung will auch in den Jahren bis 2019 ohne Neuverschuldung auskommen.

Berlin - Das geht aus den Eckwerten des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 hervor, die in Berlin bekannt wurden. Darin werden auch der Etatansatz für Investitionen sowie Mittel zur Entlastung der Kommunen im Vergleich zu den bisherigen Plänen nochmals erhöht.

"Die Null ist zum neuen Leitmotiv der Haushaltspolitik geworden", hieß es aus dem Finanzministerium zu der Vorlage. Zugleich werde deutlich, "dass sich die Senkung der Nettokreditaufnahme und das Setzen politischer Schwerpunkte nicht ausschließen". Die Vorlagen sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Das Finanzministerium legte auch den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2015 vor. Damit wird vor allem das von der Bundesregierung beschlossene Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm umgesetzt. Zudem werden 3,5 Milliarden Euro für ein Sondervermögen zugunsten finanzschwacher Kommunen zur Förderung von Investitionen im Zeitraum bis 2018 bereitgestellt.

Finanziert wird dies aus zusätzlichen Steuereinnahmen, die das Finanzministerium um 3,1 Milliarden Euro höher ansetzt als im bisherigen Etat 2015. Dazu kommen eine Zinsersparnis von fast 700 Millionen Euro sowie rund 450 Millionen Euro aus dem Bundesbankgewinn, der abweichend von den üblichen Regeln diesmal voll in den Haushalt und nicht in die Schuldentilgung fließen soll.

In die Haushaltsplanung eingerechnet sind Zusatzausgaben zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um je 500 Millionen Euro 2015 und 2016 sowie eine Aufstockung der für 2017 vorgesehenen Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro.

Die Ausgaben 2015 steigen mit dem Nachtragsetat um 3,5 Milliarden Euro auf nun 302,6 Milliarden Euro. Für 2016 sind Ausgaben von 312,5 Milliarden Euro vorgesehen, bis 2019 dann ein Ausgabenanstieg auf 334 Milliarden Euro. Dabei bleibe die Zunahme aber jeweils hinter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück, hieß es aus dem Finanzministerium.

Für die Investitionen werden 2015 - ohne den Fonds zur Förderung der Kommunen - 26,5 Milliarden Euro veranschlagt, in den vier folgenden Jahren jeweils 30,9 bis 31,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Investitionsausgaben des Bundes bis 2018 um rund 13 Milliarden Euro über dem bisherigen Planungsansatz.

Den größten Anteil daran hat das Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, von dem 2016 bis 2018 allein knapp 4,4 Milliarden Euro in die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur fließen sollen. Mehr als 1,6 Milliarden Euro fließen in die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz sowie die Nationale Klimaschutzinitiative.

Weiter gestärkt wird der Haushaltsplanung zufolge der Forschungsbereich. Ein kontinuierliches Wachstum verzeichnet zudem der Entwicklungsetat, um die sogenannte ODA-Quote für den Anteil staatlicher Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftsleistung bei 0,4 Prozent zu stabilisieren. Etwas erhöht werden auch Mittel für die Bundeswehr sowie vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorgefahr für den Bereich innere Sicherheit. Steigen werden demnach auch die Sozialausgaben, in erster Linie durch einen höheren Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente.

(xity, AFP)