09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung unterstützt Maßnahmen zum Einbruchsschutz

Regierung unterstützt Maßnahmen zum Einbruchsschutz

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen, in dem nur unwesentlich höhere Ausgaben vorgesehen sind als geplant.

Berlin - Ein Programm zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen, Geld zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme, Entschädigungen für sowjetische Kriegsgefangene und Finanzhilfen für klamme Kommunen: Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Entlastung der Kommunen beschlossen. Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben des Bundeshaushalts damit von bislang geplanten 299,1 Milliarden Euro auf 301,6 Milliarden Euro.

Enthalten ist nun auch ein Programm über 30 Millionen Euro, aus dem in den kommenden Jahren der Einbau von Alarmanlagen, sicheren Türen und Fenstern sowie Gittern zum Schutz gegen Einbrecher gefördert werden können. Demnach sollen 20 Prozent der Ausgaben zum Schutz vor Einbrechern bezuschusst werden - bis zu einer Höhe von maximal 1500 Euro pro Auftrag.

Das konkrete Programm muss nun vom Bauministerium erarbeitet werden. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte zu, ein "möglichst unbürokratisches Programm" erarbeiten zu wollen, "das auch kleinere Maßnahmen fördert". Bislang ist eine Mindestinvestition von 500 Euro geplant. Hintergrund des Beschlusses ist die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland.

Im Nachtragshaushalt enthalten sind auch zehn Millionen Euro, mit denen sowjetische Kriegsgefangene für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Leid entschädigt werden sollen. Damit soll eine symbolische finanzielle Anerkennung des Unrechts geleistet werden.

Umgesetzt wurden mit den Voten des Bundestags auch die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels vom 8. Mai: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 750 neue Stellen und das Auswärtige Amt 29 zusätzliche Stellen. Mehr Geld gibt es auch für Integrationskurse sowie für die Bundespolizei. Dies soll den Beschlüssen von Bund und Ländern zufolge helfen, die steigenden Asylbewerberzahlen zu bewältigen.

Vom Parlament endgültig beschlossen ist zudem auch eine zusätzliche finanzielle Förderung der Kommunen: Eingerichtet wird ein Förderfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Damit soll finanzschwachen Kommunen beispielsweise geholfen werden, Straßen zu bauen oder Internetverbindungen auszuweiten. Aber auch der Bund stockt seine Investitionen auf, vor allem im Bereich Verkehr.

(xity, AFP)


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