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Regierung startet eigene Kontrolle des Schienennetzes

Bundesverkehrsministerium will Bahn überprüfen

Das Bundesverkehrsministerium hat mit den ersten eigenen Messfahrten auf dem deutschen Schienennetz begonnen. Der Bund will so überprüfen, ob die Bahn die erhöhten Bundesmittel für die Schiene auch wie vereinbart einsetzt.

Das Bundesverkehrsministerium hat mit den ersten eigenen Messfahrten auf dem deutschen Schienennetz begonnen. Als Startstrecke sei ein Abschnitt zwischen Leipzig und dem Spreewald ausgewählt worden, teilte das Ministerium in Berlin mit. Insgesamt sollen externe Prüfer 5000 Kilometer Schiene kontrollieren. Der Bund investiere in den nächsten Jahren mehr Geld in die Schiene und wolle im Gegenzug stärker darauf achten, "dass die Bahn die vereinbarten Qualitätskriterien einhält und die jährlichen Milliardenbeträge des Bundes zielgerecht verwendet", erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der CSU-Politiker hatte Ende Januar angekündigt, dass der Bund erstmals eigene Testfahrten auf dem Schienennetz organisieren werde. Dabei sollen unter anderem Eckdaten wie Breite und Neigung gemessen werden. Zudem soll festgestellt werden, ob die Gleise korrekt verlegt sind. Die gewonnenen Daten sollen dann mit den Angaben der Bahn verglichen werden.

Im Rahmen einer sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die noch bis 2015 läuft, zahlt der Bund der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes, 2013 und 2014 sogar jeweils 2,75 Milliarden. Die Zahlungen sind laut Verkehrsministerium an verbindliche Qualitätskriterien geknüpft. Um deren Einhaltung besser einschätzen zu können, startet der Bund nun die Kontrollaktion. Die Ergebnisse sollen in die Neuauflage der Vereinbarung einfließen, über die derzeit verhandelt wird.

© 2014 AFP


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