25.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung räumt beispielloses Eilverfahren bei Maut ein

Regierung räumt beispielloses Eilverfahren bei Maut ein

Verbände kritisierten kurze Frist für Stellungnahme

Verbraucherschützer hatten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein übereiltes Vorgehen bei der geplanten Einführung einer Pkw-Maut vorgeworfen.

Berlin - Die von Verbänden kritisierte Frist von nur 25 Stunden für Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der Pkw-Maut war offenbar beispiellos. Das Bundesverkehrsministerium habe dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, berichtet der "Focus". Innerhalb der Legislaturperiode gab es neben dem Entwurf zur Pkw-Maut keine weiteren Entwürfe "mit einer 25-stündigen oder kürzeren Frist für die Verbändeanhörung", zitiert der "Focus" aus dem Schreiben.

Verbraucherschützer hatten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein übereiltes Vorgehen bei der geplanten Einführung einer Pkw-Maut vorgeworfen. Das Bundesverkehrsministerium habe den Verbänden nur 25 Stunden und acht Minuten Zeit für eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf eingeräumt, hatte der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) im Dezember kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, dass für das größte verkehrspolitische Vorhaben der großen Koalition den Verbänden nur eine minimale Frist zur Bewertung eingeräumt werde.

Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte die kurze Frist. Er forderte, die Pkw-Maut für Ausländer durch eine Lkw-Maut auf allen Straßen zu ersetzen. "Das bringt 3,5 Milliarden Euro und würde das Problem der Finanzierung des Straßenerhalts zum großen Teil lösen", sagte er dem "Focus".

Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das Kabinett beschloss deshalb sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Das Maut-Konzept von Dobrindt stößt bei der EU-Kommission schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden. Das könnte gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU verstoßen, wonach alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen.

(xity, AFP)


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