20.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung prüft höhere Altersgrenze für Mindestlohn

Regierung prüft höhere Altersgrenze für Mindestlohn

Gesetzentwurf sorgte für Kritik

Die Pläne zur Einführung des Mindestlohns sorgen für Diskussionen. Vor allem die Altersgrenze von 18 steht in der Kritik.

Berlin - Angesichts der Debatte über die Altersgrenze für den geplanten gesetzlichen Mindestlohn haben die Spitzen der großen Koalition im Bund offenbar einen Prüfauftrag an die beteiligten Ministerien erteilt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hätten beschlossen, dass die Frage noch einmal erörtert werden solle, berichtet der "Spiegel". Dies sollen die Ministerien demnach im Rahmen ihrer Ressortabstimmung tun.

Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge soll es von dem ab dem Jahr 2015 geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nur wenige Ausnahmen geben. Nicht gelten soll er für Jugendliche unter 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung und bei Praktika zur beruflichen Orientierung. Vertreter der Arbeitgeber und des Wirtschaftsflügels der Union fordern jedoch eine höhere Altersgrenze. Das Gesetz soll am 2. April im Kabinett beraten werden.

Dem "Spiegel" zufolge erhielt Nahles von Merkel, Seehofer und Gabriel zudem weitere Prüfaufträge. Sie soll demnach die Zeitungsverleger auffordern, einen Vorschlag für jene Gebiete zu unterbreiten, in denen Probleme mit dem Mindestlohn für Zeitungsboten erwartet würden. Zudem solle sie eine Lösung für Erntehelfer finden. Zur Kontrolle des Mindestlohns wolle das Bundesfinanzministerium bis zu tausend neue Stellen beim Zoll einrichten, berichtete die Zeitschrift weiter.

(xity, AFP)


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