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Regierung: Keine Hinweise auf weitere Spione

Nach Bericht über weitere Fälle in mehreren Ministerien

Die Regierung in Berlin hat eigenen Angaben zufolge keine Hinweise auf weitere Spionageangriffe.

Berlin - Soweit es einen begründeten Verdacht gebe, werde dem nachgegangen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte für weitere Verdachtsfälle. Wirtz reagierte damit auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", der US-Geheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt. Betroffen von der US-Spionage sollen demnach vor allem die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe gewesen sein.

Die Regierung hat auch keinerlei Erkenntnisse darüber, ob der oberste Repräsentant der US-Geheimdienste die Bundesrepublik bereits verlassen hat. Eine entsprechende Mitteilung der USA sei bislang nicht ergangen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Es werde erwartet, dass er das Land so schnell wie möglich verlässt, es gebe dafür aber keine formelle Frist. Eine solche gäbe es nur, wenn er zur "persona non grata" erklärt würde. Das sei bislang nicht geschehen. Es gebe aber immer die Möglichkeit, ein formelles Verfahren einzuleiten.

Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen den US-Geheimdienstvertreter in der vergangenen Woche zum Verlassen der Bundesrepublik aufgefordert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts der Spionage für die USA.

(xity, AFP)


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