20.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung hält an Mindestrente bis 2017 fest

Regierung hält an Mindestrente bis 2017 fest

Grüne warnen vor unabsehbar hohen Mehrkosten

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einführen.

Berlin - Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post". In dem Papier heiße es: "Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden."

Die Verbesserung solle vor allem Geringverdienern und Menschen zugute kommen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen hätten, schreiben die Beamten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dem Papier zufolge sollen die Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre und danach 40 Beitragsjahre nachweisen können, bis auf die Höhe einer Rente aus 30 sogenannten Renten-Entgeltpunkten aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Dies sei etwa der Fall, wenn der Verdienst jahrelang unter dem Durchschnittsniveau gelegen hat.

Gäbe es die Mindestrente bereits, hätte sie 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro gelegen, heißt es laut "Rheinischer Post" in der Antwort.

Schon die Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrenten kosten die Rentenversicherung der Zeitung zufolge zusätzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindestrente wird weitere hohe Ausgaben verursachen und ist daher umstritten. Wie hoch die Zahl der Bezieher wäre, weiß die Regierung nach eigenen Angaben jedoch weiterhin nicht.

"Frau Nahles befindet sich wie bei der Rente mit 63 auch bei der Mindestrente im gefährlichen Blindflug. Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen", warnte Grünen-Politiker Markus Kurth in der Zeitung. Altersarmut sei ein "immer dringenderes Problem". Die Mindestrente gebe aber "genau nicht" die richtige Antwort darauf, kritisierte Kurth.

(xity, AFP)


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