Regierung hält an Frauenquote fest

Keine Belastung der Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute im Kanzleramt mit etwa hundert Managerinnen über Frauen in Führungspositionen diskutieren.

Berlin - "Die Bundesregierung geht davon aus, dass es richtig ist, eine gesetzliche Frauenquote einzuführen, weil es auch der deutschen Wirtschaft gut tun wird, wenn sie verstärkt in Führungspositionen auch das Wissen und die Tatkraft von Frauen repräsentiert hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Das Thema sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtig, fügte Seibert hinzu. Dies zeige sich auch darin, dass sie zahlreiche Frauen in Führungspositionen und weibliche Nachwuchskräfte in das Kanzleramt eingeladen habe. Die Frauenquote sei ein Thema von "gesellschaftlicher Bedeutung" und keine Frage, die "in irgendeiner Weise für Unternehmen von einem Nachteil wäre", betonte Seibert.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vorzuschreiben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. In der Unionsfraktion des Bundestags waren am Dienstag mit Verweis auf die schwierige konjunkturelle Lage allerdings Forderungen laut geworden, die Einführung der Frauenquote womöglich zu verschieben oder sie mit Erleichterungen für die Wirtschaft zu koppeln. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nannte in der "Bild" eine gesetzliche Frauenquote in Zeiten einer Konjunktureintrübung "das komplett falsche Signal".

Seibert wandte sich auch gegen ein Aussetzen der Rente mit 63 oder des Mindestlohns, wie es der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zuvor angeregt hatte. "Ich kann nicht berichten, dass wir vor hätten oder auch Anlass hätten, getroffene Entscheidungen zu korrigieren", sagte der Regierungssprecher.

(xity, AFP)