15.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung genehmigt offenbar umstrittene Rüstungsexporte

Regierung genehmigt offenbar umstrittene Rüstungsexporte

Scharfe Kritik der Opposition

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt.

Berlin - Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrer Internetseite. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, nannte die aktuellen Exportgenehmigungen gemessen am Geschäftsumfang "keine große Sache".

Die "SZ" berief sich auf eine Unterrichtung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses über eine Sitzung des Bundessicherheitsrates durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel hatte wiederholt eine restriktivere Handhabung der Rüstungsexporte angekündigt. Dem Bericht zufolge geht aus der Auflistung allerdings nicht hervor, welche Geschäfte mit sogenannten Drittstaaten möglicherweise untersagt wurden. Dabei handelt es sich um Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören.

Der Liste zufolge erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen demnach vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.

Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge "mit militärischer Ausrüstung". Mehrere Staaten erhalten Waffensysteme unterschiedlicher Art, in die Vereinigten Arabischen Emirate werden laut "SZ" etwa 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition geliefert. Außerdem sei unter anderem der Export von Maschinengewehren nach Jordanien und in den Oman genehmigt worden. Nach Kuwait werde eine Granatmaschinenwaffe geliefert.

Dem Bundessicherheitsrat, der über die Genehmigungen befindet, gehören neben Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Bundessicherheitsrats über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer warnte in der "Stuttgarter Zeitung" davor, Rüstungsexporte zu skandalisieren. Die Bundesregierung habe nur einen Bruchteil dessen genehmigt, was allein die arabischen Staaten an Waffensystemen erwerben wollten, sagte er. Der Umfang der gewünschten Waffen liege im zweistelligen Milliardenbereich. Pfeiffer warnte zugleich davor, dass die deutsche Industrie ihre Kernfähigkeiten verliere. Dies habe auch Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Rüstungsexportpolitik. "Gabriel ist offenbar komplett vor der Rüstungslobby eingeknickt", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "unfassbar", dass er den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige, das "ganz unverhohlen die Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützt".

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger erklärte am Freitag in Berlin, Gabriel habe eine "verbale Moraloffensive" für eine zurückhaltende Exportoffensive gestartet, der keine Taten folgten. Die schwarz-rote Regierung liefere "gedankenlos" Waffen an Staaten jenseits von Nato und EU, "in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden". Besonders erschreckend sei die Genehmigung einer großen Zahl an Kleinwaffen, deren Verbreitung kaum kontrolliert werden könne.

(xity, AFP)


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