Regierung erwartet für jeden Syrer in Deutschland einen weiteren Syrer

Weiterhin erhebliche Verzögerungen bei Familiennachzug von Flüchtlingen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt sich auf die Ankunft hunderttausender weiterer Syrer ein, die als nachziehende Familienmitglieder nach Deutschland kommen können.

Berlin - Allerdings werde sich dieser Nachzug über einen längeren Zeitraum hinziehen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. 2015 kamen laut Bundesinnenministerium insgesamt nur etwa 16.000 Syrer auf dem Weg des Familiennachzugs nach Deutschland.

Das Innenministerium und das für die Visaerteilung zuständige Auswärtiges Amt bestätigten damit im Grundsatz einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", die sich auf eine interne Abschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Ende 2015 berief. "Wir halten diese Prognose für fundiert", sagte dazu ein Sprecher des Innenministeriums. Er sprach unter Hinweis auf aktualisierte Schätzungen des Bamf vom Mai 2016 von einem zu erwartenden Nachzugsfaktor zwischen 0,9 und 1,2.

Da von Anfang 2015 bis Ende Mai 2016 insgesamt ungefähr 500.000 syrische Flüchtlinge einreisten, könnten demnach nach und nach noch einmal annähernd die gleiche Zahl von Syrern nach Deutschland kommen. "Das ist aber kein Grund, jetzt in xenophobe Ausfälle zu verfallen", sagte dazu Außenamtssprecher Schäfer. Das Auswärtige Amt gehe ohnehin eher von einem Faktor "von weniger als 0,9" aus. Ein Bamf-Sprecher sprach von einer "Obergrenze beim Nachzugspotenzial" von 0,9 bis 1,2.

Allerdings seien exakte Prognosen schwierig, betonten alle Beteiligten. Schäfer kritisierte Äußerungen "vermeintlicher Experten", die teilweise "aus Gründen der politischen Manipulation" realitätsferne, höhere Schätzungen für den Familiennachzug verbreitet hätten. Ohnehin gelte das Nachzugsrecht nur für die Kernfamilie, also für Ehepartner und eigene Kinder oder bei Minderjährigen für deren Eltern.

Die relativ geringen Nachzugszahlen 2015 begründete Schäfer damit, dass Asylbewerber erst frühestens drei Monate nach ihrer Anerkennung einen Antrag stellen können. Umgekehrt hätten viele Angehörige Probleme, zu einer deutschen Auslandsvertretung zu gelangen und dort vorzusprechen.

Trotz teilweise erheblicher Personalaufstockungen seien "die Zahlen der Antragsteller höher als die Kapazitäten, die wir zur Zeit liefern können", räumte Schäfer ein. Überlaufen sind vor allem die Auslandsvertretungen im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Dort müssen Antragsteller in der Regel monatelang allein auf einen Gesprächstermin warten.

Die Prognose des Bamf stützt sich auf unterschiedliche Faktoren wie Alter der Flüchtlinge, durchschnittliche Kinderzahl von Syrern und bereits mitgereiste Angehörige. Noch nicht berücksichtigt sind mögliche künftige Wirkungen der Neuregelung, wonach für Flüchtlinge mit dem niedrigeren Status des subsidiären Schutzes der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wurde.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte, künftig werde die Möglichkeit zum Familiennachzug dadurch noch weiter eingeschränkt, dass durch das Bamf immer mehr Flüchtlingen nur noch der subsidiäre Schutz zuerkannt werde. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach hier für Syrer von einem Anstieg von 9,3 auf 15,3 Prozent allein von April bis Mai.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, die Aussetzung des Nachzugsrechts wieder aufzuheben, damit sich nicht "jetzt Frauen und Kinder auf die Boote begeben". Grundlage dafür seien überhöhte, falsche Annahmen zum Familiennachzug gewesen.

(xity, AFP)