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Regierung erleichtert Flüchtlingen Aufnahme von Praktika

Kabinett billigt neue Beschäftigungsverordnung

Kommunen und Arbeitgeber fordern weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Berlin - Eine entsprechende Änderung der Beschäftigungsverordnung billigte das Bundeskabinett nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums.

Asylbewerber und Geduldete können auch bisher schon Praktika absolvieren. Allerdings muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen und prüfen, ob es Arbeitnehmer gibt, die ein Vorrecht auf den Praktikumsplatz haben. Durch die Änderung der Beschäftigungsverordnung entfällt dies.

Die Erleichterung gilt für Pflichtpraktika, Orientierungspraktika und ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika mit einer Dauer von jeweils bis zu drei Monaten. Außerdem wird die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung erleichtert.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, es sei "humanitäre Pflicht" und gemeinsames Interesse, den Flüchtlingen Anschluss an die Gesellschaft zu ermöglichen. "Arbeit ist dabei einer der zentralen Schlüssel, und deshalb gibt es auch und gerade in der Arbeitsmarktpolitik dringenden Handlungsbedarf."

Die Änderung ist Teil einer ganzen Reihe von Neuregelungen, mit denen seit dem vergangenen Jahr der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen vereinfacht wird. Für in Deutschland lebende Flüchtlinge gibt es nur eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten.

Kommunen und Arbeitgeber fordern weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt. "Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, "es sollte grundsätzlich ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Erteilung der Duldung erlaubt werden."

Bisher gilt dem Bericht zufolge für die über 113.000 Menschen ohne Asylverfahren, die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und geduldet werden, eine Mindestwartezeit von 15 Monaten ab der Duldungsentscheidung, bis sie arbeiten können. Auch für die größere Gruppe der Asylbewerber verlangen Kommunen und Arbeitgeber weitere Verbesserungen.

Die Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen für Asylbewerber müsse bereits nach sechs Monaten und nicht erst nach 15 Monaten entfallen, sagte Kramer. "Die Vorrangprüfung ist meist ein rein bürokratischer Akt, der nur Zeit und Geld kostet, ohne dass Arbeitslose davon profitieren." Bei einer Vorrangprüfung muss die Arbeitsagentur bescheinigen, dass eine angebotene Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden konnte.

Auch die generelle Drei-Monats-Wartefrist für Asylbewerber nach Beginn ihres Verfahrens müsse ersatzlos gestrichen werden, forderte Landsberg. "Wer als Asylbewerber anerkannt ist, muss hier sofort arbeiten können, nicht erst nach drei Monaten", sagte der Gemeindebunds-Chef.

(xity, AFP)


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