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Regierung einig über letzte Details der Grundrente

Gesetzentwurf soll wie geplant am 12. Februar ins Kabinett

Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante Grundrente letzte Details geklärt. Wie die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit am Donnerstag mitteilten, ist ein "angepasster Gesetzentwurf" in die Ressortabstimmung gegangen.

Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante Grundrente letzte Details geklärt. Wie die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit am Donnerstag mitteilten, ist ein "angepasster Gesetzentwurf" in die Ressortabstimmung gegangen. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden.

Geringverdiener sollen der Einigung zufolge nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Einkommen über 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro sollen zu 60 Prozent angerechnet werden. Über 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird es vollständig angerechnet.

Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt. Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen. "Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet", hieß es in der Erklärung der beiden Ministerien. "Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen."

© 2020 AFP


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