Regierung bringt Strafgesetz gegen Zwangsprostitution auf den Weg

Freiern drohen bis zu fünf Jahen Haft

Freier von Zwangsprostituierten sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Zwangsprostitution auf den Weg gebracht. Die nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett gebilligte Neuregelung sieht Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren für Freier vor, die die Situation von Zwangsprostituierten ausnutzen.

Straffrei bleiben soll der Freier unter Umständen, wenn er den Fall der Zwangsprostitution anzeigt. Auch die Regelungen gegen Menschenhandel und Zuhälterei werden verschärft. Bis zu zehn Jahre Haft drohen demnach, wenn jemand unter Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit beziehungsweise durch Gewalt zur Ausübung der Prostitution veranlasst wird.

Die geplante Strafrechtsänderung aus dem Bundesjustizministerium soll das Prostitutionsschutzgesetz ergänzen, das das Kabinett im März beschlossen hatte. Diese Neuregelung sieht ein Anmeldepflicht für Prostituierte sowie Auflagen für Bordellbetreiber vor.

Auch in Frankreich steht das dortige Prostitutionsgesetz auf der Tagesordnung. Das Parlament in Paris will am Mittwochnachmittag die Neuregelung endgültig verabschieden, dessen zentrale Maßnahme eine Bestrafung von Freiern ist. Wer Prostituierte aufsucht, soll künftig mit 1500 Euro bestraft werden können, im Wiederholungsfall sogar mit 3500 Euro. Bisher vorgesehene Geldstrafen gegen Prostituierte sollen dagegen gestrichen werden. Das Gesetz sieht auch Hilfen für Frauen vor, die der Prostitution entkommen wollen.

(xity, AFP)