23.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Regierung bemüht sich um Aufklärung von Spionagefall

Regierung bemüht sich um Aufklärung von Spionagefall

Merkel spricht von "ernsthaftem Vorgang"

Die Bundesregierung bemüht sich weiter um Aufklärung des jüngsten Spionageverdachts gegen einen US-Geheimdienst - und droht mit möglichen Konsequenzen. Wie diese aussehen könnten, ist aber unklar.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, sollte sich der Verdacht erhärten, könne man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem womöglich "sehr ernsthaftem Vorgang". Die SPD forderte die Ausweisung der Agentenführer des mutmaßlichen Doppelspions.

Eine halbe Woche nach Bekanntwerden des Spionageverdachts äußerte sich Merkel erstmals persönlich in der Öffentlichkeit dazu. Während ihres China-Besuchs sagte sie, solche Spähaktivitäten stünden für sie "in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe".

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Merkel weiß seit Donnerstag von dem Verdacht.

Auf Antworten aus den USA dazu wartet die Bundesregierung offenbar weiterhin. In einer Erklärung Steinmeiers hieß es: "Ich hoffe, dass die USA sich mit ihren Möglichkeiten an der schnellstmöglichen Aufklärung beteiligen." Der Außenminister machte deutlich, dass der Spionagefall - sollte sich der Verdacht erhärten - nicht folgenlos bleiben werde. "Wir werden mit Nachdruck dafür sorgen, dass die offenen Fragen geklärt werden und danach entscheiden, wie darauf zu reagieren ist."

Wie eine solche Reaktion aussehen könnte, wurde von Regierungsseite nicht konkretisiert. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, der Vorgang liege in den Händen des Generalbundesanwalts. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll nach ihren Angaben aber nicht in Frage gestellt werden. "Die Konsequenzen auf die Beziehungen werden wir abwarten müssen", fügte sie hinzu.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wenn sich die Geheimdienste nicht an die Regeln hielten, "muss dagegen strafrechtlich vorgegangen werden". Er sprach vom "Überwachungswahn" der US-Geheimdienste.

Die SPD geht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi davon aus, "dass die Agentenführer so schnell wie möglich aus Deutschland ausgewiesen werden". Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Union. Fahimi übte darüber hinaus Kritik an der Arbeit der deutschen Spionageabwehr, die sich offensichtlich "nicht auf der Höhe der Zeit" befinde.

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. "Es beweist sich jetzt wieder, dass Edward Snowden und seine Aussage extrem wichtig sind", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Deutschlandfunk. Snowden müsse vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen - und dafür einen "gesicherten Aufenthalt" bekommen.

(xity, AFP)


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