17.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Rechtliche Hinweise zu Unwetterschäden

Rechtliche Hinweise zu Unwetterschäden

Aufräumarbeiten sind noch in vollem Gange

Nach Sturmtief "Ela" haben die Anwohner noch mit den Schäden zu kämpfen. Hier stehen Viele vor Fragen, die sie ohne rechtliche Hinweise und Hilfestellungen oft nicht lösen können. Hier ein kleiner Überblick.

Essen - Wer haftet für Schäden durch umgestürzte Bäume?
Grundsätzlich haftet für Schäden in erster Linie die private Gebäude-/Wohn-/Sachversicherung. Schäden, die durch Bäume an Gebäuden oder Grundstücken verursacht worden sind, müssen vom betroffenen Grundstückseigentümer reguliert werden.
Bei Kfz-Schäden haftet die Kaskoversicherung, sofern man entsprechend versichert ist. Ist keine Kaskoversicherung abgeschlossen, muss der Betroffene die Kosten selbst tragen.
Sonstige Schäden wie zum Beispiel durch Bäume beschädigte Grabsteine auf Friedhöfen müssen die Betroffenen ebenso selbst beseitigen.
Die Stadt Essen haftet nur für Schäden, soweit sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat und sie damit an dem eingetretenen Schaden ein Verschulden trifft. Bei dem starken Sturm am 9. Juni handelt es sich jedoch um ein nicht vorhersehbares Ereignis, die Auswirkungen fallen unter den Begriff "höhere Gewalt", für die die Stadt generell mangels Verschuldens nicht haftet.

Wer muss umgestürzte Bäume oder Baumreste entsorgen?
Die zahlreichen Baum-, Ast- und Grünreste werden in den nächsten Wochen, vielleicht auch Monaten, noch zu beseitigen sein. Hierfür gelten folgende Regelungen:

Bäume-/ Baumreste im öffentlichen Raum: Für die Beseitigung sorgt die Stadt Essen. Wenn Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass eine akute Gefahrenquelle besteht, sollen sie sich bitte an die Feuerwehr unter 112 wenden.
Ist ein Baum von einem privaten Grundstück in den öffentlichen Raum gefallen, wird der Baum durch die Stadt Essen entsorgt.

Bäume-/ Baumreste im privaten Raum: Andersherum gilt ebenso: Öffentliche Bäume, die auf eine privates Grundstück gestürzt sind, oder auch Baumteile, werden nicht durch die Stadt Essen beseitigt. Dies ist Sache des betroffenen Grundstückseigentümers. Die Kosten für die Beseitigung werden nicht durch die Stadt Essen übernommen. Dies umfasst immer die Baumteile und Äste ab der Grundstücksgrenze. (Siehe auch Antwort auf die Frage: Wer haftet für Schäden durch umgestürzte Bäume?)

Wie können Baumreste entsorgt werden?
Es stehen zur Entsorgung folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

Sammelplätze: Dort können Bürgerinnen und Bürger vorläufig Baum- und Strauchreste zwischen 10 und 18 Uhr kostenlos entsorgen.

Standorte:
Ehemaliger Sportplatz Altenbergshof, Altenbergstr. 14 a, Essen-Mitte, Nähe Tierheim
Ehemaliger Sportplatz Pläßweidenweg, Essen-Steele
Ehemaliger Sportplatz Hamburger Straße, Essen-Frohnhausen
Messeparkplatz P10, Lilienthalstraße

Entsorgungsbetriebe der Stadt Essen: Kleinere Grünreste können Bürgerinnen und Bürger in der Biotonne entsorgen. Bis zu einem Kubikmeter Grünschnitt und Ast-Reste aus dem privaten Garten können kostenlos bei allen EBE-Annahmestationen abegegeben werden

Beauftragung von Fachfirmen: Sollten Bürgerinnen und Bürger selbst die Beseitigung nicht vornehmen, besteht die Möglichkeit auf eigene Kosten Garten- bzw.-Landschaftsfachbetriebe zu beauftragen. Dies empfiehlt sich insbesondere bei größeren Schäden, zum Beispiel an den Kronen größerer Bäume oder beim Zerlegen der Bäume aus Sicherheitsgründen.


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