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Rechnungshof soll Renten-Werbeaktion prüfen

Riexinger wirft Nahles Amtsmissbrauch vor

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) droht Ungemach ins Haus: Der Bundesrechnungshof soll die Werbekampagne ihres Ministeriums zur Rentenreform unter die Lupe nehmen.

Der Bundesrechnungshof soll die Werbekampagne des Bundesarbeitsministeriums zur Rentenreform unter die Lupe nehmen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend in Berlin auf Initiative der Oppositionsfraktionen Linke und Grüne, wie die Bundestagspressestelle in Berlin mitteilte. Der Vorstoß wurde auch von Haushältern der Koalition unterstützt.

"Alles an dieser Kampagne riecht nach Amtsmissbrauch", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger dazu dem Portal "Handelsblatt Online". Er warf Nahles eine "rechtsblinde Selbstbedienung einer Ministerin in der Probezeit" vor. Riexinger forderte die Ministerin auf, die Werbekampagne umgehend zu stoppen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz sagte dem Internetportal der "Süddeutsche Zeitung", Nahles´ Vorgehen komme einer "Beugung des Haushaltsrechtes" gleich.

Das Arbeitsministerium begründete die Werbeaktion laut Bundestag im Ausschuss damit, es solle über die Vorhaben der Regierung zum Ausbau der Mütterrente und zur abschlagsfreien Rente mit 63 informiert werden. Die Kampagne kostet demnach insgesamt 1,15 Millionen Euro und wird aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums bezahlt.

Die Opposition verweist dagegen darauf, dass noch gar kein fertiger Gesetzentwurf zur Rente vorliege. Es sei eine Missachtung des Gesetzgebers, jetzt bereits Menschen Tipps zu möglichen neuen Regelungen zu geben, die im Detail bisher gar nicht feststünden. Riexinger verwies auch darauf, dass aufgrund des noch laufenden Haushaltsverfahrens für 2014 derzeit Ausgaben für neue Vorhaben im Rahmen der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung gar nicht zulässig seien.

Das vom Kabinett bereits gebilligte Rentenpaket, zu dem die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63 und die verbesserte Erwerbsminderungsrente gehören, muss vom Bundestag noch beschlossen werden. Die Maßnahmen sollen am 1. Juli in Kraft treten.

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© 2014 AFP


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