Razzia wegen Mordplänen gegen sächsischen Regierungschef Kretschmer bei Telegram

Polizei geht gegen Mitglieder von Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" vor

Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden eine Razzia gestartet.

Dresden - Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gegen die Mitglieder einer Chatgruppe in dem Onlinedienst.

Seit den frühen Morgenstunden seien die Ermittler an mehreren Objekten im Einsatz, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Da die Behörden vermuten, dass die Mitglieder der Gruppe bewaffnet sein könnten, waren Spezialeinsatzkräfte der Polizei beteiligt.

Angestoßen hatte die Ermittlungen laut Polizei ein Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" in der vergangenen Woche. Demnach lehnten die Mitglieder der Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" die Entscheidungen der sächsischen Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Laut Polizei besprachen sie Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der sächsischen Landesregierung. Die Mitglieder der Gruppe gaben demnach im Chat auch an, scharfe Waffen und Armbrüste zu besitzen.

Die neue Bundesregierung prüft derzeit ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an, das derzeit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werde.

Dieses Gesetz sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob dies auch Messenger-Dienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ein hartes Vorgehen gegen Telegram - bis hin zur Blockade des Angebots in Deutschland. "Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

"Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren", betonte er. "Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben."

(xity, AFP)