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Range will wohl doch wegen Merkels Handy ermitteln

Vorerst kein Verfahren wegen genereller NSA-Ausspähung

Generalbundesanwalt Harald Range will Medienberichten zufolge nun doch wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln.

Berlin - Die Ermittlungen würden sich gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Spionage richten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe. Ermittlungen wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA solle es dagegen zumindest vorläufig nicht geben. Range selbst will sich am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages äußern.

Die "SZ" berief sich in ihrem Bericht auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen, die laut ARD auch den Sendern WDR und NDR vorlagen. Demnach setzte sich Range mit der Entscheidung für Ermittlungen im Fall Merkels gegen starke Bedenken aus seinem eigenen Haus durch. Laut "SZ" entzog der Generalbundesanwalt sogar dem bislang damit befassten Referat die Zuständigkeit für den Fall und betraute ein anderes Referat mit den Ermittlungen.

Zu der allgemeinen Ausspähung solle der im vergangenen Jahr eingeleitete Prüfvorgang zumindest weiterhin offen bleiben, hieß es in der "SZ" weiter. Berichte, die Generalbundesanwaltschaft wolle wegen der NSA-Ausspähungen überhaupt nicht ermitteln, hatten zuvor einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mitarbeiter der Behörde hatten ihre Empfehlung demnach damit begründet, es gebe weder Zeugen noch belastbare Dokumente, die Aktivitäten des US-Geheimdienstes belegten.

Bei den nun offensichtlich geplanten Ermittlungen im Fall von Merkels Handy kann Range laut "SZ" auf die Unterstützung der Bundesregierung bauen. Diese habe signalisiert, sie würde ungeachtet möglicher diplomatischer Verwicklungen die Bundesanwaltschaft etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützen. Falls Antworten ausblieben, will die Bundesregierung angeblich auch versuchen, diplomatischen Druck auszuüben. Die Ausspähaktionen waren durch Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen.

(xity, AFP)


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