Ramsauer will Mindestlohn und Rente mit 63 aussetzen

CSU-Politiker für Ende von Iran- und Russlandsanktionen

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), will zur Stärkung der Wirtschaft Mindestlohn und Rente mit 63 vorläufig aussetzen.

Berlin - Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Dafür gebe es Möglichkeiten, auch ohne dass große Investitionsprogramme aufgenommen würden. Ramsauer nannte das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns sowie der Rente mit 63 und die Absenkung von Beitragsbelastungen.

Ramsauer sprach sich auch dafür aus, zur Ankurbelung der Wirtschaft die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Iran aufzukündigen. Als "unsinnig" bezeichnete er die von der SPD geforderte Frauenquote für Unternehmen. Festhalten will Ramsauer allerdings an der von der Union durchgesetzten Ausweitung der Mütterrenten. Das sei "eine Frage der Gerechtigkeit".

(xity, AFP)