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Ramelow strebt zügige Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident an

Linkspolitiker kann offenbar nicht mit Stimmen von FDP rechnen

Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl an.

Erfurt - Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz hofft Rot-Rot-Grün in Thüringen auf steigende Chancen für eine Unterstützung ihres Kandidaten durch die CDU.

Nach Angaben der Linkspartei soll es in der kommenden Woche Gespräche mit den Christdemokraten geben. Die Wahl des Ministerpräsidenten solle dann "möglichst in der darauffolgenden Woche" stattfinden, sagte Ramelow.

Ramelow warnte, ein weiterer Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos". Er strecke weiterhin "die Hände aus in Richtung CDU und FDP". Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün "emotional wissen, worauf es ankommt - nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung". Diese könnte dann auch die Voraussetzungen für eine Neuwahl in Thüringen schaffen.

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt - und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt wurde. Die Linke wirbt bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

Auf Unterstützung der FDP-Fraktion kann Ramelow offenbar nicht setzen. "Herr Ramelow kann nicht mit den Stimmen der FDP rechnen", sagte ein FDP-Sprecher am Montag in Erfurt auf Anfrage.

Auch die CDU lehnt bislang eine Unterstützung Ramelows ab und begründet dies mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausschließt. Kramp-Karrenbauer hatte dies in den vergangenen Tagen mit Blick auf die Situation in Thüringen immer wieder bekräftigt.

Die Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" hingegen überzeugt, dass die Thüringer CDU eine "eigene Entscheidung", unabhängig von der Bundes-CDU treffen werde. "Ich glaube, die Thüringer Abgeordneten wissen sehr wohl, was auf dem Spiel steht."

Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hofft auf ein Umschwenken. "Ich hoffe, die CDU wagt jetzt schnell den Neuanfang und unterstützt einen zügige MP-Wahl von Bodo Ramelow", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Forderungen der Bundes-CDU nach einer überparteilichen Lösung stießen bei Rot-Rot-Grün in Thüringen auf Ablehnung. Neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte auch FDP-Chef Christian Lindner einen neutralen Kandidaten als Übergangsministerpräsidenten ins Spiel gebracht.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, schlug am Montag vor, dass sich die beteiligten Thüringer Parteien gemeinsam mit den Bundesparteichefs unter Moderation des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck an einen runden Tisch setzen. "Gauck ist über jeden Zweifel erhaben", erklärte Theurer.

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mahnte in der Debatte um die Ministerpräsidentenwahl zu Anstand und Respekt. Beschimpfungen oder tätliche Übergriffe seien "völlig inakzeptabel", erklärte Keller mit Blick auf Beleidigungen und Drohungen gegen Kemmerich und weitere FDP-Politiker.

(xity, AFP)


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