21.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter gestartet

Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter gestartet

Verteidiger scheitern mit Befangenheitsanträgen

Wegen Verdachts der "bandenmäßigen Steuerhinterziehung" hat gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank ein Prozess in Frankfurt am Main begonnen. Sie sollen sich als Mitglieder einer Bande an einem sogenannten Umsatzsteuerkarussell beteiligt haben.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Steuerbetrugsprozess gegen sieben suspendierte Mitarbeiter und einen Ex-Manager der Deutschen Bank begonnen. Der Prozess startete am Montag mit Befangenheitsanträgen der Verteidigung.

Gleich mehrere Verteidiger der Angeklagten warfen dem Vorsitzenden Richter Martin Bach vor, nicht unvoreingenommen zu sein. Unter anderem stützten sie sich auf Äußerungen Bachs in einem ZDF-Beitrag vom Mai 2013: Die Äußerungen ließen den Schluss zu, dass der Richter und seine beiden Beisitzer bereits von der Schuld der Angeklagten überzeugt seien. Bach lehnte eine Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund der Befangenheitsanträge ab.

Die Angeklagten müssen sich wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Steuerhinterziehung" vor Gericht verantworten. Ihnen wird zur Last gelegt, sich als Mitglieder einer Bande an einem sogenannten Umsatzsteuerkarussell im Zusammenhang mit dem Handel von CO2-Zertifikaten beteiligt zu haben. Sie sollen an Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 220 Millionen Euro beteiligt gewesen sein.

Der auch als Karussellgeschäft bekannte Steuerbetrug ist in der EU weit verbreitet. Er funktioniert meist über eine Kette von dubiosen Unternehmen in mindestens zwei europäischen Ländern. Die Beteiligten lassen sich dabei vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die sie nicht bezahlt haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit 2010 in der Sache. Das Landgericht Frankfurt hat bereits 2011, 2012 und 2014 zehn Beteiligte des Umsatzsteuerkarussells wegen schwerer Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

© 2016 AFP


Copyright 2019 © Xity Online GmbH