24.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht

Privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht

"Handelsblatt" zitiert aus Gutachten des Rechnungshofs

Dem Bundesrechnungshof zufolge rentiert sich der privat finanzierte Autobahnbau nicht.

Berlin - Bei fünf der sechs bereits in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebauten Autobahnen hierzulande habe sich gezeigt, "dass sie "um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Bei ÖPP-Projekten wird der Ausbau privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.

Die ÖPP-Variante beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz zum Beispiel sei nicht wie vom Bundesverkehrsministerium geplant um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer, heißt es laut Bericht in dem Gutachten des Rechnungshofes. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer hingegen kommen laut "Handelsblatt" auf ein Minus von 12,4 Prozent.

Als Grund für Mehrkosten hätten die Prüfer vor allem die Finanzierung der Privaten identifiziert, berichtete die Zeitung. Sie sei "erheblich teurer als für den Bund". Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne. "Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird", mahnten die Rechnungsprüfer laut Bericht.

Die sechs bereits realisierten Projekte haben dem "Handelsblatt" zufolge einen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Weitere sieben Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro sollen folgen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zudem angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.

(xity, AFP)


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