15.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Presse: Klöckner schließt Sanktionen in EU-Flüchtlingspolitik nicht aus

Presse: Klöckner schließt Sanktionen in EU-Flüchtlingspolitik nicht aus

CDU-Vize fordert erneut Begrenzung des Zuzugs

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat in der EU-Flüchtlingspolitik Sanktionen für bestimmte Mitgliedsländer nicht ausgeschlossen.

Berlin - Sanktionen für Staaten, "die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen", dürften kein Tabu sein, sagte Klöckner der "Rhein-Zeitung" (Samstagsausgabe). Die mittel- und osteuropäischen Länder hätten massiv von EU-Umverteilungsmechanismen profitiert.

Zugleich plädierte Klöckner dafür, die EU-Mittel als Steuerungsinstrument einzusetzen. Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisteten, sollten "entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr heraus bekommen". Sie erwarte hierzu von der EU-Kommission "konkrete Vorschläge zum nächsten EU-Türkei-Gipfel".

Klöckner forderte erneut eine spürbare Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Dafür solle ihr als Plan "A2" bekanntes Konzept rasch umgesetzt werden. Deutschland müsse "vorangehen". Dabei hält Klöckner die österreichische Praxis für wegweisend, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente im Nachbarland. "Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen", wurde Klöckner zitiert. Zahlen nannte sie nicht.

Die CDU-Politikerin forderte die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf, "sich nicht länger dem zu verschließen, was der gesunde Menschenverstand rät". Mit Grenzzentren, vorgelagerten Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen an der deutsch-österreichischen Grenze sei der Zuzug besser zu steuern.

In Österreich war am Freitag eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge in Kraft getreten. Seit dem Morgen würden an Österreichs Südgrenze nur noch maximal 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert, teilte die Polizei mit. 3200 weitere Flüchtling dürfen nach Deutschland weiterreisen. Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen Wiens scharf.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde am Freitag beschlossen, bei der Sicherung der EU-Außengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen. Anfang März soll ein Sondertreffen mit Ankara folgen. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere "willige" EU-Länder der Türkei tausende Flüchtlinge abnehmen.

Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei verlangen eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März, sonst wollen sie die Grenze von Griechenland nach Mazedonien abriegeln.

(xity, AFP)


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