16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Preisnachlass für Einser-Zeugnis ist zulässig

Preisnachlass für Einser-Zeugnis ist zulässig

Werbeaktion nutzt Unerfahrenheit von Schülern nicht aus

"Zwei Euro für jede Eins im Zeugnis", damit dürfen Eltern, Omas und Tanten gute Leistungen belohnen - Einzelhändler aber auch.

Berlin - Solch eine Kaufpreisermäßigung ist zulässig, solange sie sich nicht auf konkrete Produkte, sondern das gesamte Sortiment bezieht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit unterlag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Streit mit einem Media Markt in Passau.

Der BGH verwies zur Begründung drauf, dass allgemeine Kaufappelle die Entscheidungsfreiheit von Schülern noch nicht unangemessen beeinflussen und auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutzten. Der Elektronikmarkt hatte im Juli 2011 in einer zweitägigen Aktion mit Kaufpreisermäßigungen von zwei Euro für jede Eins im Sommerzeugnis mit dem Motto geworben: "Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise... Ich bin doch nicht blöd".

Blöd war allerdings, dass der Markt zuvor nicht darauf hingewiesen hatte, dass er als Voraussetzung für die Ermäßigung jedes vorgelegte Zeugnis kopierte und die Kopie behielt. Die Vorinstanz hatte die Aktion deshalb nachträglich als "unlauter" qualifiziert, weil laut Gesetz die Bedingungen für Preisnachlässe "klar und eindeutig" angegeben werden müssen.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH