15.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatz in Clausnitz

Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatz in Clausnitz

Linke fordert Regierungserklärung Merkels

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat das Vorgehen der Polizei bei der Ankunft eines Flüchtlingsbusses im sächsischen Clausnitz verteidigt.

Berlin - "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Beamten vor Ort verantwortungsvoll gehandelt haben", sagte Malchow den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Montag. Es habe die Gefahr einer Eskalation bestanden.

"Es musste verhindert werden, dass die Situation außer Kontrolle gerät", sagte Malchow. "Die Kollegen haben unmittelbaren Zwang gegen die Flüchtlinge eingesetzt. Es war zu ihrer eigenen Sicherheit."

Am Donnerstagabend hatte eine pöbelnde Menge einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert. Die Polizei geriet wegen ihres Vorgehens in die Kritik. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling aus dem Bus zerrt.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Polizei in Schutz genommen. "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sieht hingegen erheblichen Aufklärungsbedarf.

Er begrüße, dass es zu den Vorfällen eine Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag geben werde, sagte Mackenroth am Montag im RBB-Inforadio und räumte mögliche Versäumnisse ein. "Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir eigentlich genug Polizeikräfte vor Ort gehabt, hat die Polizei dann richtig reagiert", sagte der CDU-Politiker.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), forderte am Montag im Bayerischen Rundfunk: "Wir müssen als Demokraten ganz deutlich machen, dass dieser kriminelle Mob, den wir in einigen Städten in Deutschland gesehen haben, keine Chance hat." Es dürfe nicht akzeptiert werden, "wenn die Würde von Flüchtlingen nicht respektiert wird".

Für Entsetzen hatte auch der Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gesorgt. Das ehemalige Hotel, das ab März als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte, war in der Nacht zu Sonntag in Brand geraten. Schaulustige zeigten laut Polizei "unverhohlene Freude" und kommentierten den Brand mit abfälligen Bemerkungen gegen Flüchtlinge.

Die Linke forderte als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin muss nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und soziale Offensive für alle im Land beginnen will", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Die Stichwortgeberei für die Brandstifter durch immer neue Abschottungs- und Anti-Asylpakete muss ein Ende haben."

(xity, AFP)


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