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Polizei bei G7-Gipfel mit "niedriger Einschreitschwelle"

Größter Einsatz in der Geschichte Bayerns

Vor dem G-7-Gipfel in gut einer Woche im oberbayerischen Schloss Elmau hat der Polizei-Einsatzleiter einen strikten Kurs gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. Die Menschen in der Region müssen mit massiven Beeinträchtigungen rechnen.

Vor dem G-7-Gipfel in gut einer Woche im oberbayerischen Schloss Elmau hat der Polizei-Einsatzleiter einen strikten Kurs gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. Die Polizei werde gegen sie "konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle" vorgehen, sagte Polizeipräsident Robert Heimberger dem Magazin "Focus". Die Menschen in der Region bereitete die Polizei auf massive Behinderungen vor.

Heimberger sagte dem "Focus", generell setze die Polizei beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. "Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei jedoch nicht dulden und lageorientiert einschreiten", sagte Heimberger.

Kurz vor Beginn des zweitägigen Gipfels am 7. Juni werde ein "Anstieg des Mobilisierungsgrades der Gipfelkritiker" beobachtet. Aktivisten planten Straßenblockaden und vermieden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen. "Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin", sagte der Polizei-Einsatzleiter.

Die Polizei ist während des Gipfels mit 17.000 Einsatzkräften vor Ort, dazu kommen 1500 Kräfte von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Bergwacht, wie die Einsatzleitung in Garmisch-Partenkirchen vor Journalisten mitteilte. Demnach handelt es sich um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns.

Heimberger und Polizeivizepräsident Robert Kopp appellierten in Garmisch an die Bevölkerung in der Region, sich auf die Konferenz einzustellen und etwa eigene Fahrten mit dem Auto auf wirklich notwendige Fahrten zu beschränken. Es sei mit Umleitungen und Vollsperrungen zu rechnen. Die bayerische Polizei setze während des Gipfels verstärkt auf Dialog und Deeskalation. In dem Zusammenhang kämen 150 besonders geschulte Kommunikationsbeamte zum Einsatz.

Der Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel ist umstritten. Gegner des Treffens sehen sich in ihrem Demonstrationsrecht behindert. Sie kritisieren ebenso wie etwa auch der Steuerzahlerbund die hohen Kosten des Gipfels. Nach Angaben der bayerischen Staatsregierung sollen diese 130 Millionen Euro betragen, der Steuerzahlerbund erwartet dagegen Kosten von bis zu 360 Millionen Euro.

© 2015 AFP


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