29.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Polizei begrüßt Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Polizei begrüßt Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Maas will Daten für zehn Wochen speichern lassen

Die Polizei freut sich über die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die neuen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung als überfällig bezeichnet. Die neuen Regelungen seien "ein guter Kompromiss", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ermittler seien auf dieses Instrument angewiesen, um Komplizen und Hintermänner aufzuspüren.

Allerdings sei die Speicherfrist von zehn Wochen für Telekommunikationsdaten sehr kurz, fügte Wendt hinzu. Deshalb dürften Verfahren bei Gerichten nicht lange liegen bleiben, sonst seien die Daten nicht mehr verfügbar. "Dazu müssen die Gerichte personell und technisch entsprechend ausgestattet werden", forderte der Gewerkschaftschef.

Mit Blick auf den Datenschutz und mögliche Hackerangriffe müsse die Bundesregierung die Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht nehmen. "Hier muss es auch Sanktionsmöglichkeiten geben", verlangte Wendt. Mit Blick auf den NSA-Spähskandal mahnte er, auch der Speicherort sei entscheidend. "Die Speicherung muss auf europäischen Servern stattfinden," forderte Wendt.

Union und SPD hatten sich nach einem langwierigen Streit auf einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten soll auf zehn Wochen beschränkt werden, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte. Danach muss der Provider die Daten löschen - ansonsten droht eine Geldbuße. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden.

(xity, AFP)


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