18.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Polizei beendet Flüchtlings-Protest am Brandenburger Tor

Polizei beendet Flüchtlings-Protest am Brandenburger Tor

Aktion gegen Residenzpflicht mitten in Berlin

Die Berliner Polizei hat eine friedliche Protestaktion von rund 40 Flüchtlingen am Brandenburger Tor beendet.

Berlin - Wie die Polizei mitteilte, wurden die meisten Flüchtlinge am Nachmittag "einzeln und unter Zwang" vom Pariser Platz getragen und zu einem Polizeigelände in Berlin-Mitte gebracht. Dort hätten Beamte ihre Personalien aufgenommen: Auf die Flüchtlinge kämen nun Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu.

Nach Angaben des Sprechers verlief die Polizeiaktion weitgehend friedlich. Die Flüchtlinge hatten ihren öffentlichen Protest an dem Berliner Wahrzeichen am Donnerstag begonnen. Sie wollten die Aufhebung der Residenzpflicht erreichen, nach der Flüchtlinge die Gemeinde, in der sie gemeldet sind, nicht verlassen dürfen. Außerdem demonstrieren sie für ihr Bleiberecht.

Wegen eines für Samstag geplanten Fests der französischen Botschaft, die am Brandenburger Tor gelegen ist, hatte die Polizei die Flüchtlinge nach eigenen Angaben zunächst aufgefordert, den Platz zu verlassen und auf die andere Seite des Tors umzuziehen. Das hätten die Flüchtlinge abgelehnt. Wegen der Missachtung polizeilicher Auflagen hätten Beamte dann die Kundgebung beendet, sagte der Polizeisprecher.

Laut Medienberichten haben die Protestteilnehmer einen Hungerstreik begonnen. Den Berichten zufolge kommen die Flüchtlinge aus dem Bereich des geräumten Protestcamps am Kreuzberger Oranienplatz sowie von einer früheren Kreuzberger Schule, die beide lange besetzt gewesen waren. Auch auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor hatten sie bereits mehrfach protestiert.

Im Fall der Schule einigten sich Flüchtlinge und Bezirksamt Anfang Juli nach einem langwierigen Polizeieinsatz friedlich. Vor rund einer Woche hielten Flüchtlinge zudem einen friedlichen Protest auf dem Berliner Fernsehturm ab.

(xity, AFP)


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